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Ausführungsvorgaben zu Verlagerung von Aufgaben auf die Verwaltung

Frankreich
Ausführungsvorgaben zu Verlagerung von Aufgaben auf die Verwaltung

Mit einem Rundschreiben vom 26.7.2017 (NOR: JUSC1720438C) wurden Erläuterungen zu familien- und personenstandsrechtlichen Bestimmungen im Gesetz Nr. 2016-1547 vom 18.11.2016 über die Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts mitgeteilt. Dies betrifft vor allem die mit diesem Gesetz verfügte Verlagerung von Aufgaben von der Justiz auf die Verwaltung und damit verbundene Verfahrenserleichterungen. Unter anderem sind namensrechtliche Verfahren betroffen, so bringt z.B. der Annex 3-1 ausführliche Erläuterungen zu Namensänderungen zum Zweck der Herstellung von Übereinstimmung mit der Namensführung nach ausländischem Recht und Annex 3-8 eine Zusammenfassung der Vorgaben für die Anerkennung ausländischer Namensrechtsentscheidungen.

Link zum Text des Rundschreibens

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