Bergmann Aktuell

Bergmann/Ferid/Henrich, 199. Ergänzungslieferung

Neu im November
Bergmann/Ferid/Henrich, 199. Ergänzungslieferung
Bergmann/Ferid/Henrich, 199. Ergänzungslieferung

Ende November ist die 199. Lieferung des Printwerks erschienen. Im Einzelnen sind folgende Inhalte enthalten:

Bulgarien

Die Aktualisierung berücksichtigt punktuelle Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz und die Wirkung verschiedener EU-Verordnungen in Bulgarien, außerdem Änderungen im Ehegüter- und Adoptionsrecht sowie im Personenstandsrecht.

Estland

Das Inkrafttreten zum 1. 7. 2010  sowohl eines neuen Familiengesetzes als auch erstmals eines eigenen Gesetzes über die Familienstandshandlungen, weitreichende Änderungen des Namensgesetzes sowie zahlreiche punktuelle Novellierungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes erforderten eine vollständige Neubearbeitung des Berichts.

Griechenland

Die grundlegende Überarbeitung berücksichtigt verschiedene Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Im Familienrecht erfolgten Reformen durch die Zulassung der einvernehmlichen Scheidung nach 6-monatiger Ehedauer und insbesondere durch das Gesetz 3719/2008 zur Einführung der verschiedengeschlechtlichen nichtehelichen Lebensgemeinschaft, das gleichzeitig mehrere Novellierungen des Zivilgesetzbuchs und Anpassungen des Personenstandsgesetzes enthält, zB die Namensführung der Ehegatten, die Verkürzung der Frist für die Zerrüttungsvermutung bei Scheidung und die Vereinbarung gemeinsamer elterlicher Sorge für unverheiratete Paare. Neu aufgenommen wurden die Präsidialverordnungen 226/1999 zur Durchführung zwischenstaatlicher Adoptionen und 86/2009 zur Aufnahme Minderjähriger in eine Pflegefamilie.

Polen

Am 15. 8. 2012 ist ein neues Gesetz vom 2. 4. 2009 über die polnische Staatsangehörigkeit in Kraft getreten, das ua die doppelte Staatsangehörigkeit zulässt, den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Volladoption Minderjähriger einführt und die früheren Wahlmöglichkeiten des Staatsangehörigkeitserwerbs für Kinder gemischtnationaler Eltern abschafft. Gleichzeitig erfolgten Anpassungen im Gesetz über die Aufgaben der Konsuln.

Uruguay

Neu aufzunehmen war das Gesetz Nr 18895 vom 20. 4. 2012 über das Verfahren bei rechtswidriger internationaler Entführung Minderjähriger unter 16 Jahren, das Ausführungsbestimmungen zum Haager Kindesentführungsübereinkommen von 1980 enthält. IÜ wurden die von Uruguay ratifizierten internationalen Abkommen auf den aktuellen Stand gebracht.

Malta, Schweiz, Tschechische Republik

Auf neuere Entwicklungen wird hingewiesen.

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