Bergmann Aktuell

Bergmann/Ferid/Henrich, 206. Lieferung

Neu Anfang Juni
Bergmann/Ferid/Henrich, 206. Lieferung
Bergmann, 206. Lieferung

Die 206. Bergmann-Lieferung, die Anfang Juni ausgeliefert wird, enthält u.a. umfangreiche Aktualisierungen zu Dänemark und Frankreich. Sie bringt außerdem den Bericht zu den Internationalen Abkommen auf den neuesten Stand. Änderungen gibt es auch in den Berichten zu Tadschikistan und zur Türkei.

Im Einzelnen:

Dänemark

Die Bearbeitung bringt den Bericht insgesamt auf aktuellen Stand. Sie berücksichtigt neben dem turnusmäßig ergehenden Einbürgerungsschreiben insbesondere im Ehegesetz die Erleichterung der Ehescheidung mWv 1. 7. 2013 sowie im Kindergesetz die Einführung der Mitmutterschaft infolge legaler künstlicher Befruchtung einer mit der Mutter in gleichgeschlechtlicher Ehe oder Partnerschaft zusammenlebenden Frau mWv 1. 12. 2013. Mit Rücksicht auf die neue Terminologie und weitere punktuelle Reformen wurde in diesem Zusammenhang die Mehrzahl der weiteren familienrechtlichen Gesetze neu bekanntgemacht und die entsprechenden Verordnungen erlassen. Infolge geänderter Zuständigkeiten/Bezeichnungen von Behörden, der Einführung eines elektronischen Eingangsportals beim Zentralen Personenregister und der Verkürzung von Beschwerdefristen erfuhr auch der restliche Normenbestand zahlreiche Novellierungen.

Frankreich

Das Zivilgesetzbuch hat zahlreiche Änderungen erfahren, so insbesondere durch das G Nr 2013-404 zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und damit verbundenen weitreichenden Reformen im Ehe-, Adoptions- und Namensrecht sowie neuen Kollisionsregeln der Eheschließung. Durch Nr G 2010-769 wurde Titel XIV über Schutzmaßnahmen für Opfer von Gewalt eingefügt. Punktuelle Novellierungen gab es in den Staatsangehörigkeitsbestimmungen des Zivilgesetzbuchs sowie dem ergänzenden Dekret Nr 93-1362. Schließlich wurden mit Geltung der Rom III-VO und der EuUnthVO sowie des HUP und des KSÜ für Frankreich die nationalen Bestimmungen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts weiter zurückgedrängt. Mit der Einführung des deutsch-französischen Wahlgüterstands einer Zugewinngemeinschaft erfolgte eine optionale bilaterale Familienrechtsvereinheitlichung.

Internationale Abkommen und Europäische Rechtsakte

Die Überarbeitung berücksichtigt den aktuellen Ratifikationsstand der internationalen Abkommen, jüngste Entwicklungen im Bereich der EU-Verordnungen und neueste weiterführende Literatur.

Tadschikistan

Es erfolgten einige punktuelle Klarstellungen. Im Gesetz über die staatliche Registrierung von Personenstandsakten vom 29. 4. 2006 wurden zwei Normen ergänzt.

Türkei

Eingearbeitet wurde die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts vom 19. 12. 2013, welche die Regelung, dass der Ehename ausschließlich der Nachname des Mannes sein kann nicht aber der Nachname der Frau, für verfassungswidrig erklärt hat. 

Für Togo und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
wird auf neue Entwicklungen hingewiesen. 

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