Bergmann Aktuell

Bergmann/Ferid/Henrich, 208. Lieferung

Neu im Oktober
Bergmann/Ferid/Henrich, 208. Lieferung
Bergmann/Ferid/Henrich, 208. Lieferung

Die 208. Ergänzungslieferung zum Bergmann, die Anfang Oktober erscheint, bringt Aktualisierungen zur Republik China (Taiwan), zu Frankreich, Ghana, Kroatien, Malta und Montenegro sowie einen Rechtshinweis zu Belgien. Im Einzelnen:

Belgien

Auf neue Entwicklungen wird hingewiesen.

Republik China (Taiwan)

Die Aktualisierung berücksichtigt insbesondere die Neuregelung des internationalen Privatrechts durch das Gesetz über die Rechtsanwendung in internationalen Zivilsachen v 26. 5. 2010, das zum 26. 5. 2011 in Kraft getreten ist. Verschiedene Änderungen erfuhr das Bürgerliche Gesetzbuch, und Neuregelungen erfolgten im Personenstandsrecht durch die Neufassung des Haushaltsstandgesetzes v 25. 5. 2011.

Frankreich

Auf Entscheidungen des EGMR zur in Frankreich verbotenen Leihmutterschaft wird hingewiesen, eine Entscheidung des Conseil Constitutionnel zu Ausgleichsleistungen nach Ehescheidung wurde eingearbeitet.

Ghana

Die Darstellung des Ehe- und Kindschaftsrechts wurde anhand der jüngsten Literatur und Rechtsprechung auf den neuesten Stand gebracht und um den 2013 verabschiedeten Gesetzentwurf zum ehelichen Güterrecht erweitert. Von den gesetzlichen Bestimmungen wurde der bisherige Interpretation Act durch einen neuen von 2009 ersetzt, der ua nunmehr für die Begriffe Kind und Minderjähriger das Alter von 18 Jahren festlegt.

Kroatien

Die Aktualisierung berücksichtigt insbesondere die 2011 vorgenommenen umfangreichen Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes, das neue Personennamensgesetz von 2012 sowie zahlreiche Änderungen des Matrikelgesetzes. Berücksichtigt werden ferner die für Kroatien mit dem Beitritt zur EU (1. 7. 2013) geltenden europäischen Verordnungen, die internationalen Abkommen wurden der Entwicklung angepasst. Noch nicht aufgenommen werden konnten das neue Familiengesetzbuch sowie das Gesetz über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, die beide am 1. 9. 2014 in Kraft getreten sind. Der Bericht gibt insoweit den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtszustand wieder.

Malta

Aufgenommen wurden Ergänzungen im Staatsangehörigkeitsgesetz bei der Einbürgerung, kleinere Änderungen im Ehegesetz sowie das neue Lebenspartnerschaftsgesetz 2014 zur Registrierung gleich- oder verschiedengeschlechtlicher Paare. Im Übrigen wurde die Geltung von EU-Verordnungen und internationalen Abkommen auf den neuesten Stand gebracht.

Montenegro

Die Aktualisierung des Berichts berücksichtigt das Gesetz über das internationale Privatrecht v 23. 12. 2013, das mWz 17. 7. 2014 das bis dahin fortgeltende jugoslawische Bundesgesetz über die Kollision von Gesetzen mit den Vorschriften anderer Staaten bei bestimmten Verhältnissen v 15. 7. 1982 ersetzt hat. Änderungen haben das Gesetz über die montenegrinische Staatsangehörigkeit v 14. 2. 2008 und das Gesetz über die Matrikelregister v 29. 7. 2008 erfahren.

Produktinformation

 

Benutzeranmeldung

Kontakt und Support