Bergmann/Ferid/Henrich, 209. Lieferung | Fachliteratur | Bergmann Aktuell
Bergmann Aktuell

Bergmann/Ferid/Henrich, 209. Lieferung

Neu im Dezember
Bergmann/Ferid/Henrich, 209. Lieferung
Bergmann/Ferid/Henrich, 209. Lieferung

Die 209. Ergänzungslieferung zum Bergmann, die Mitte Dezember erscheint, bringt eine grundlegende Neubearbeitung des Ungarn-Berichts, Aktualisierungen der Berichte zu Gibraltar, Indonesien, Italien, Oman und der Schweiz sowie Hinweise auf Rechtsentwicklungen in drei Staaten. Im Einzelnen:

Gibraltar

Die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Partnerschaft durch den Civil Partnership Act Nr 2014-10 mWv 28. 3. 2014 hatte weitreichende Auswirkungen auch auf den bestehenden Normenbestand wie insbesondere die Regelung der Gebietszugehörigkeit im Gibraltarian Status Act Nr 1962-13, den Adoption Act Nr 1951-19, den Children Act Nr 2009-24 und den dadurch auch im Titel erweiterten Married Women and Civil Partners Act Nr 1962-06. Im Übrigen wurde mWv 1. 11. 2012 das KSÜ auf Gibraltar erstreckt.

Indonesien

Die Aktualisierung betrifft den Erlass eines neuen Einwohnerverwaltungsgesetzes (in Kraft getreten am 24. 12. 2013), wodurch ua die Möglichkeiten der Vaterschaftsanerkennung und der Legitimation nichtehelicher Kinder eingeschränkt wurden.

Italien

Weitreichende Gesetzesänderungen sowie jüngste Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Bereich des Familienrechts, aber auch wesentliche Änderungen im internationalen Privat- und Verfahrensrecht nach Inkrafttreten weiterer EU-Verordnungen und internationaler Verträge erforderten eine Gesamtüberarbeitung. Hervorzuheben sind die völlige Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder durch Gesetz v 28. 12. 2013 mWv 7. 2. 2014 sowie die Reform des Rechts der Ehetrennung und Scheidung, die nach dem Gesetzesdekret v 12. 9. 2014 ohne richterliche Mitwirkung von den Ehegatten in Gegenwart ihrer Anwälte vereinbart oder gegenüber dem Standesbeamten erklärt werden können.

Oman

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz v 12. 8. 2014, das am 18. 2. 2015 in Kraft tritt, wurde eingearbeitet.

Schweiz

Die Aktualisierung betrifft im Wesentlichen die am 1. 7. 2014 in Kraft getretene Revision des Zivilgesetzbuchs im Bereich der elterlichen Sorge, wonach diese im Regelfall auch von geschiedenen sowie unverheirateten Eltern gemeinsam ausgeübt werden soll.

Ungarn

Die grundlegende Neubearbeitung des Berichts berücksichtigt vor allem das Gesetz 2013:V über das Bürgerliche Gesetzbuch, mit dem das vorher separat geregelte Familienrecht in neuer Regelung ins Bürgerliche Gesetzbuch integriert wurde. Auch das neue Grundgesetz (25. 4. 2011) enthält Regelungen mit Auswirkungen auf das Familienrecht. Weitere Gesetze, die tiefgreifende Neuerungen mit sich bringen, sind unter anderem das Gesetz 2009:XXIX über die Eingetragene Lebenspartnerschaft und das Gesetz 2010:I über das Personenstandsregisterverfahren. Die Verordnung mit Gesetzeskraft 1979/13 über das internationale Privatrecht wurde, unter anderem infolge der Aufhebung von Bestimmungen, die durch EU-Recht obsolet geworden sind, in wesentlichen Teilen geändert. Änderungen erfuhr auch das Gesetz 1993:LV über die ungarische Staatsangehörigkeit.

Bolivien, Dominikanische Republik, Frankreich

Auf neue Entwicklungen wird hingewiesen.

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