Bergmann Aktuell

Bergmann/Ferid/Henrich, 215. Lieferung

Neu im Februar
Bergmann/Ferid/Henrich, 215. Lieferung
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Die 215. Ergänzungslieferung zum Bergmann, die Ende Februar erschienen ist, bringt die Berichte zu Kirgisistan, Kuwait, Panama und Thailand auf den neuesten Stand. Zu drei weiteren Staaten wird auf neuere Rechtsentwicklungen hingewiesen.

Im Einzelnen:

Kirgisistan

Die Bearbeitung bringt den Bericht insgesamt auf den aktuellen Stand und berücksichtigt insbesondere das neue Kindergesetzbuch von 2012, das u.a. die Maßnahmen zum Schutz von Kindern ohne elterliche Fürsorge (Erfassung und Unterbringung, Adoption, Vormundschaft und Pflegschaft, Pflegefamilien) enthält und die bis dahin die Materie regelnden Art 126–162 FamGB ersetzt.

Kuwait

Der Bericht erscheint in vollständiger Neubearbeitung. Er enthält in aktueller Fassung das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Gesetz über das Personalstatut, das Gesetz zur Regelung der Fälle mit Auslandsbezug, das Zivilgesetz und verschiedene im Wesentlichen Verfahrensfragen regelnde Gesetze (über Zivil- und Handelsverfahren, Verfahren der Abstammung und Namensänderung, über das Familiengericht, über die Registrierung von Geburten und Todesfällen) und schließlich das 2015 erlassene Gesetz über die Rechte des Kindes.

Panama

Die Neubearbeitung des Berichts ist durch mehrere neue Gesetze bedingt. Im Staatsangehörigkeitsrecht sind dies das Gesetzesdekret Nr. 3 v. 22. 2. 2008 zur Schaffung eines Nationalen Migrationsdienstes, einer Migrationsbeamtenlaufbahn und anderer Regelungen und das Gesetz Nr. 31 v. 25. 7. 2006 über das Zivilregister i.d.F. v. 19. 10. 2007. Im Ehe-und Kindschaftsrecht haben das neue IPR-Gesetzbuch (Gesetz Nr. 61 v. 7. 10. 2015), das Allgemeine Adoptionsgesetz v. 4. 7. 2013, das Allgemeine Unterhaltsgesetz v. 7. 8. 2012 und die für diesen Bereich relevanten Vorschriften des bereits genannten Gesetzes über das Zivilregister umfassende Änderungen gebracht.

Thailand

Die Aktualisierung betrifft im Wesentlichen eine neue Interimsverfassung v. 22. 7. 2014 mit Änderungen u.a. im Bereich der Legislative und das Inkrafttreten zum 30. 7. 2015 ­eines Gesetzes über Reproduktionsmedizin einschließlich Leihmutterschaft mit eigenen Bestimmungen zur Abstammung.

Afghanistan, Albanien, Kroatien

Auf neuere Rechtsentwicklungen wird hingewiesen.

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