Bergmann Aktuell

Bergmann/Ferid/Henrich, 221. Lieferung

Neu im Mai
Bergmann/Ferid/Henrich, 221. Lieferung
Bergmann/Ferid/Henrich, 221. Lieferung

Die 221. Lieferung zum Bergmann, die Ende Mai erschienen ist, bringt u.a. Aktualisierungen zu Bosnien und Herzegowina, Estland, Kirgisistan, Montenegro, der Schweiz und der Türkei.

Im Einzelnen:

Bosnien und Herzegowina

Die Aktualisierung betrifft das Gesetz über die Staatsangehörigkeit der Föderation von Bosnien und Herzegowina v. 28. 4. 2016.

Bulgarien

Es wurde eine punktuelle Ergänzung im Abschnitt zu den internationalen Abkommen vorgenommen.

Estland

Die Überarbeitung betrifft vor allem Änderungen des IPR-Gesetzes mit der Einarbeitung maßgeblicher EU-Verordnungen sowie des Familiengesetzes mit der Berücksichtigung der Geschlechtsumwandlung und Ergänzungen im Ehegüter-, Unterhalts-, Abstammungs-, Sorge-, Adoptions-, Vormundschaftsrecht. Im Namensgesetz und im Gesetz über Familienstandshandlungen erfolgten verfahrensrechtliche Anpassungen. Im Staatsbürgerschaftsgesetz wurden verschiedene Änderungen eingearbeitet.

Kirgisistan

Die punktuelle Aktualisierung betrifft die Einführung einer Vorschrift im Familiengesetzbuch zur Vermeidung von »Kinderehen«, verbunden mit einer Neuregelung im Strafgesetzbuch, ergänzende Ausführungen zur künstlichen Befruchtung und Leihmutterschaft sowie eine Aktualisierung der geltenden internationalen Übereinkommen.

Montenegro

Das Gesetz über die montenegrinische Staatsangehörigkeit v. 14. 2. 2008 wurde 2016 an verschiedenen Stellen modifiziert. 2016 erfolgte Änderungen im Familiengesetz v. 29. 12. 2006 betreffen u.a. das Recht der Geschäftsfähigkeit, nichteheliche Gemeinschaften, einen Ausbau der Rechte des Kindes und Neuregelungen im Adoptionsrecht, darunter v.a. die Abschaffung der einfachen Adoption, sodass jetzt nur noch eine Volladoption möglich ist.

Schweiz

Die umfassende Aktualisierung betrifft vor allem am 1. 1. 2017 in Kraft getretene Reformen des Kindschaftsrechts mit Einführung des Betreuungsunterhalts und Änderungen des Sorgerechts sowie des Scheidungsrechts im Bereich des Vorsorgeausgleichs und der Neufassung des Scheidungsstatuts im Sinne eines Gleichlaufs von Forum und anwendbarem Recht. Auf Neuerungen durch die zum 1. 1. 2018 in Kraft tretende Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes sowie auf Reformen des Adoptionsrechts und des Fortpflanzungsmedizingesetzes, deren Inkrafttreten noch vom Bundesrat festzulegen ist, wird bereits eingegangen.

Türkei

Insgesamt berücksichtigt die Überarbeitung neue Entwicklungen, die sich in allen behandelten Rechtsgebieten insbesondere durch neue Rechtsprechung ergeben haben. Aktualisiert wurden die Angaben zu den internationalen Abkommen, wobei vor allem auf das Inkrafttreten des KSÜ und des Haager Unterhaltsübereinkommens für die Türkei hinzuweisen ist. Im Staatsangehörigkeitsrecht erging eine neue Vorschrift, die die Möglichkeit der Ausbürgerung bei bestimmten politischen Delikten vorsieht. Kleinere formale Ungenauigkeiten bei den abgedruckten Gesetzen wurden bereinigt.

Vereinigtes Königreich – Nordirland

Der Bericht wurde punktuell aktualisiert.

Kongo, Demokratische Republik

Auf neuere Rechtsentwicklungen wird hingewiesen.

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