Bergmann Aktuell

Bergmann/Ferid/Henrich, 222. Lieferung

Neu im Juli
Bergmann/Ferid/Henrich, 222. Lieferung
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Die 222. Ergänzungslieferung zum Bergmann, die Ende Juli erschienen ist, bringt Aktualisierungen der Berichte zu Costa Rica, Deutschland, Ecuador, Liechtenstein, zur Russischen Föderation und zu Schweden; zu El Salvador wird auf neuere Rechtsentwicklungen hingewiesen.

Im Einzelnen:

Costa Rica

Die Aktualisierung berücksichtigt das Inkrafttreten einiger Abkommen, die Neufestsetzung des Ehefähigkeitsalters und weitere Änderungen durch das Gesetz Nr 9406 v 30. 11. 2016 sowie neue Regelungen im Bereich der Geschäftsfähigkeit und Erwachsenenpflegschaft durch das Gesetz Nr 9379 v 18. 8. 2016 zur Förderung der persönlichen Selbständigkeit von Personen mit Behinderung.

Deutschland

Nach Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts von 2014 und Anpassungen zahlreicher familienrechtlicher Bestimmungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zum Sorge- und Umgangsrecht (2013), zur Einführung der Sukzessivadoption für Lebenspartner (2014) sowie dem Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner und dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (2015) wurde der Bericht insgesamt auf aktuellen Stand gebracht. Darüber hinaus bedingte auch die fortschreitende Entwicklung im Bereich der geltenden EU-Verordnungen und der internationalen Staatsverträge Änderungen der entsprechenden Durchführungsgesetze sowie des EGBGB und führte zum 1. 5. 2013 den neuen deutsch-französischen Wahlgüterstand in das Ehegüterrecht ein.

Ecuador

Das Allgemeine Verfahrensgesetzbuch v 26. 3. 2015 hat Änderungen im Internationalen Verfahrensrecht gebracht. Durch das Organgesetz über den Umgang mit der Identität und zivilen Daten v 4. 2. 2016 wurde das Zivilregisterrecht einschließlich des Namensrechts auf eine neue Grundlage gestellt. Darüber hinaus ist der Bericht an verschiedenen Stellen punktuell aktualisiert worden.

El Salvador

Auf neuere Rechtsentwicklungen wird hingewiesen.

Liechtenstein

Zum 1. 1. 2017 erfolgte eine Namensregelung im Gesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.

Russische Föderation

Berücksichtigt wurden insbesondere Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz, im Familiengesetzbuch bei der Regelung der elterlichen Rechte, der Adoption und hinsichtlich der Unterbringung und Erziehung von Kindern ohne elterliche Sorge. Im Gesetz über Personenstandsakte wurde die elektronische Form für Beurkundungen, Antragstellung und Anzeigen eingeführt. Einzelne Änderungen erfuhr der Abschnitt IPR im Zivilgesetzbuch. Ergänzt wurden die internationalen Übereinkommen.

Schweden

Der Bericht wurde insgesamt auf den aktuellen Stand gebracht. Zu berücksichtigen waren insbesondere das zum 1. 7. 2017 in Kraft getretene neue Gesetz über den Personennamen mit erweiterter Freiheit bei der Namenswahl sowie Änderungen im Abstammungsrecht des Elterngesetzbuchs und in den Bestimmungen zur Güterteilung anlässlich des Todes eines Ehegatten im Gesetz über internationale Fragen des Ehegüterrechts.

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