Bergmann Aktuell

Bergmann/Ferid/Henrich, 224. Lieferung

Neu im November
Bergmann/Ferid/Henrich, 224. Lieferung
Bergmann/Ferid/Henrich, 224. Lieferung

Die 224. Bergmann-Lieferung, die Ende November erscheint, bringt u.a. Aktualisierungen zu den Internationalen Abkommen und Europäischen Rechtsakten sowie zu Gibraltar, Kanada-Ontario und Panama.

Im Einzelnen:

Internationale Abkommen und Europäische Rechtsakte

Die Aktualisierung betrifft insbesondere den aktuellen Ratifikationsstand der internationalen Staatsverträge und den Kreis der derzeit an die jeweiligen EU-Verordnungen gebundenen Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf das Inkrafttreten am 28. 7. 2016 der neuen EuGütVO und EuGütVO(Part) sowie am 15. 8. 2016 der neuen EuUrkVO mit Geltungsbeginn zum 29. 1. 2019 bzw. zum 16. 2. 2019 wird der Bericht um diese Texte erweitert. Zur Erläuterung der nicht für alle EU-Staaten einheitlichen Geltung von EU-Verordnungen und der Bedeutung der Außenkompetenz der EU im Zusammenhang mit der Beteiligung von Mitgliedstaaten an internationalen Staatsverträgen wird die Einführung um einige primärrechtliche Aspekte des EUV/AEUV bei der justiziellen Zusammenarbeit ergänzt.

Die religiösen Eherechte

Dieser Bericht ist im Wesentlichen überholt und deshalb insgesamt zu entfernen. Die religiösen Rechte werden in ihrer jeweiligen Ausformung in den entsprechenden Länderberichten berücksichtigt.

Gibraltar

Die Aktualisierungsübersicht wurde um die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zum 15. 12. 2016 erweitert und auf den jüngsten Stand von Änderungen im familienrechtlich relevanten Normenbestand gebracht.

Kanada-Ontario

Die Aktualisierung betrifft vor allem die mit Wirkung zum 1. 1. 2017 erfolgte Neuregelung des Abstammungsrechts im Children’s Law Reform Act, mit der eine Anpassung an die Möglichkeiten medizinisch unterstützter Fortpflanzung vorgenommen wurde. Berücksichtigt wurden daneben eine im Dezember 2016 erfolgte Stärkung der Rechte von Großeltern in Sorge- und Umgangsrechtsangelegenheiten sowie zahlreiche weitere Detailänderungen einschließlich neuer Rechtsprechungsentscheidungen.

Panama

Die Aktualisierung des Berichts betrifft die Reform des Allgemeinen Unterhaltsgesetzes durch Gesetz Nr. 45 v. 14. 10. 2016 und weitere punktuelle Änderungen.

Albanien

Es wird eine punktuelle Aktualisierung vorgenommen.

Guinea

Auf neuere Rechtsentwicklungen wird hingewiesen.

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