Bergmann/Ferid/Henrich, 227. Lieferung | Fachliteratur | Bergmann Aktuell
Bergmann Aktuell

Bergmann/Ferid/Henrich, 227. Lieferung

Neu im Juli
Bergmann/Ferid/Henrich, 227. Lieferung
Bergmann/Ferid/Henrich, 227. Lieferung

Mit der 227. Ergänzungslieferung zum Bergmann, die Ende Juli erscheint, werden die Berichte zu den Internationalen Abkommen und Europäischen Rechtsakten, zu Deutschland, Estland, Finnland, Kanada und der Schweiz aktualisiert; zu drei Berichten wird auf neuere Rechtsentwicklungen hingewiesen.

Im Einzelnen:

Internationale Abkommen und Europäische Rechtsakte

Es wurden die Ratifikationsstände von internationalen Abkommen auf den aktuellen Stand gebracht, eine punktuelle Änderung des UN-Übk über die Rechte des Kindes berücksichtigt und das Inkrafttreten des Protokolls Nr 16 zur Europäischen Menschenrechtskonventionvermerkt.

Deutschland

Der Bericht wurde insgesamt auf aktuellen Stand gebracht. Dabei wurden vor allem berücksichtigt das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts v 20. 7. 2017, das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen v 17. 7. 2017 und das Verbot missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht v 20. 7. 2017. Die für Deutschland geltenden EU-Verordnungen und Internationalen Staatsverträge sind auf neuesten Stand gebracht.

Estland

Die Aktualisierung berücksichtigt im Wesentlichen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs v 10. 4. 2018 zum Lebenspartnerschaftsgesetz als Teil der estnischen Rechtsordnung, die Erhöhung des für die Berechnung des Kindesunterhalts maßgeblichen Mindestlohns zum 1. 1. 2018 sowie die am 1. 1. 2018 in Kraft getretene Verwaltungsreform mit der Schaffung neuer Zuständigkeiten insbesondere auch im Bereich des Namens- und Personenstandsrechts. 

Finnland

Die Aktualisierung berücksichtigt insbesondere die infolge der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zum 1. 3. 2017 erfolgten Änderungen. Punktuelle Änderungen ergingen auch im Recht des Kindesunterhalts, bei den Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen sowie im Staatsangehörigkeitsgesetz. Die für Finnland geltenden EU-Verordnungen und Staatsverträge wurden auf neuesten Stand gebracht.

Kanada

Die Aktualisierung betrifft die 2017 durch Bill C-6 zur Änderung des Citizenship Act erfolgte partielle Rücknahme der 2014 vorgenommenen Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Darüber hinaus sind kleinere Änderungen im Familienrecht sowie neuere familienrechtliche Rechtsprechung berücksichtigt.

Schweiz

Die Aktualisierung berücksichtigt das Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. 6. 2014 und der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht vom 17. 6. 2016 zum 1. 1. 2018, die Reform des Adoptionsrechts zum 1. 1. 2018 sowie die Regelung der Präimplantationsdiagnostik im Fortpflanzungsmedizingesetz zum 1. 9. 2017.

Griechenland, Haiti, Nicaragua

Auf neuere Rechtsentwicklungen wird hingewiesen.

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