Bergmann Aktuell

Bergmann/Ferid/Henrich, 229. Lieferung

Neu im Dezember
Bergmann/Ferid/Henrich, 229. Lieferung
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Mit der 229. Ergänzungslieferung zum Bergmann, die Anfang Dezember erscheint, wird eine grundlegende Neubearbeitung des Argentinien-Berichts vorgenommen. Der Bericht zur Slowakei wurde insgesamt aktualisiert. Im Indien-Bericht wurden zu vier Staaten Regionalteile ergänzt; drei weitere wurden aktualisiert. Zu fünf Länderberichten wird auf neuere Rechtsentwicklungen hingewiesen.

Im Einzelnen:

Argentinien

Das am 1. 8. 2015 in Kraft getretene Zivil- und Handelsgesetzbuch der Nation vom 7. 10. 2014 hat nahezu alle Regelungen im Ehe- und Kindschaftsrecht einschließlich des Internationalen Privatrechts und des Namensrechts neu gefasst. Dies bedingte eine grundlegende Neubearbeitung des Berichts, in deren Rahmen erstmals auch Vorschriften aus dem Gesetz über die Geschlechtsidentität vom 9. 5. 2012 und dem Gesetz über die Eintragung aller Handlungen oder Tatsachen, die den Zivilstand oder die Handlungsfähigkeit der Personen erzeugen, ändern oder modifizieren, in den Registern der Provinzen, der Nation und der Autonomen Stadt Buenos Aires vom 10. 9. 2008 berücksichtigt sind.

Indien

Zu den Unionsstaaten Gujarat, Odisha, Rajasthan und Westbengalen werden Regionalteile neu aufgenommen. Die Regionalteile zu Haryana, Mizoram und Punjab werden aktualisiert.

Slowakei

Der Bericht wurde insgesamt auf aktuellen Stand gebracht. Dabei waren vor allem zahlreiche punktuelle Änderungen und Präzisierungen im Gesetz über das internationale Privat- und Prozessrecht, im Familiengesetz, im Kinderschutzgesetz, im Namensgesetz sowie im Matrikelgesetz zu berücksichtigen; zudem wurde mit der Schaffung eines eigenen Gesetzes über freiwillige Gerichtsbarkeit das gesamte Familienrecht in einen neuen verfahrensrechtlichen Rahmen eingefügt. Im Übrigen wurden die für die Slowakei geltenden EU-Verordnungen und Internationalen Staatsverträge auf den neuesten Stand gebracht.

Dänemark, Neuseeland, Österreich, Schweden, Weißrussland

Auf neuere Rechtsentwicklungen wird hingewiesen.

Lettland

Es wurde eine punktuelle Korrektur vorgenommen.

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