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Bergmann/Ferid/Henrich Online-Update Juni 2016

Neu im Juni
Bergmann/Ferid/Henrich Online-Update Juni 2016
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In der Online-Version des Bergmann wurden im Juni die Berichte zu Griechenland, Portugal und den USA auf den neuesten Stand gebracht.

Im Einzelnen:

Griechenland

Die Überarbeitung ist v.a. veranlasst durch ein nicht mehr auf das Geschlecht der Beteiligten abstellendes neues Gesetz v. 24. 12. 2015 über den Lebensgemeinschaftsvertrag, verbunden mit zahlreichen Änderungen des ZGB, der ZPO und des Gesetzes über standesamtliche Eintragungen. Im Staatsangehörigkeitsrecht wurden m.W.v. 9. 7. 2015 die Erwerbstatbestände durch Erklärung und Antrag erweitert sowie der Verlust der griechischen Staatsangehörigkeit, die Kinder von Ausländern erworben hatten, neu geregelt. Aktualisiert wurden im Übrigen die für Griechenland geltenden EU-Verordnungen und internationalen Staatsverträge.

Portugal

Das Gesetz über die Staatsangehörigkeit v 3. 10. 1981 wurde u.a. im Hinblick auf die Erleichterung der Einbürgerung sephardischer Juden modifiziert. Im Eherecht hat das Gesetz Nr. 9/2010 v. 31. 5. 2010, das die Zivilehe zwischen Personen desselben Geschlechts gestattet, eine grundlegende Änderung gebracht. Im Bereich des Kindschaftsrechts berücksichtigt der Bericht erstmals ausgewählte Vorschriften des Gesetzes Nr. 32/2006 v. 26. 7. 2006 über medizinisch assistierte Fortpflanzung. Mit dem Gesetz Nr. 143/2015 v 8. 9. 2015 über das Adoptionsrecht wurde die eingeschränkte (schwache) Adoption abgeschafft und das Zivilgesetzbuch entsprechend geändert. Das Gesetz Nr. 103/2009 v 11. 9. 2009 über die zivile Patenschaft wurde neu in den Bericht aufgenommen.

USA – Vereinigte Staaten von Amerika

Die Aktualisierung betrifft die Entscheidung des US Supreme Court v. 26. 6. 2015 in der Rechtssache Obergefell v. Hodges, in deren Folge in den USA nunmehr eine Verpflichtung aller Bundesstaaten besteht, gleichgeschlechtliche Eheschließungen durchzuführen und in anderen Bundesstaaten geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

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