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Bergmann/Ferid/Henrich Online Update Oktober 2015

Neu im Oktober
Bergmann/Ferid/Henrich Online Update Oktober 2015
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Im Oktober wurden in der Online-Version des Bergmann die Berichte zu Lettland, Luxemburg, Österreich und Usbekistan auf den neuesten Stand gebracht. Im Einzelnen:

Lettland

Eine grundlegende Aktualisierung des Berichts wurde erforderlich durch die umfassende Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, weitreichende Reformen des Zivilgesetzbuchs insbesondere im Bereich des Eheverfahrensrechts und bei den Scheidungsvoraussetzungen, im Kindschaftsrecht bei der elterlichen Sorge und der Ad­option lettischer Kinder durch Ausländer, der Pflegschaft für Volljährige sowie im inter­nationalen Privat- und Verfahrensrecht durch die Geltung weiterer EU-Verordnungen und internationaler Verträge für Lettland.

Luxemburg

Die umfassende Überarbeitung betrifft insbesondere ein neues Staatsangehörigkeits­gesetz zum 1. 1. 2009, das Gesetz zur Einführung der gleich- und verschiedengeschlecht­lichen Partnerschaft zum 1. 11. 2004 sowie weitreichende Novellierungen des Code Civil durch das Gesetz zur Reform des Kindesnamensrechts zum 1. 5. 2006 und das Gesetz zur Reform des Eherechts zum 1. 1. 2015 mit der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, weiteren Änderungen bei den Ehevoraussetzungen, den personenstandsrechtli­chen Bestimmungen, punktuell auch im Kindschaftsrecht.

Österreich

Die Aktualisierung betrifft im Wesentlichen das Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz Nr 35/2015 mit Änderungen auch im Abstammungsrecht des ABGB sowie zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs vom 11. 12. 2015 zur Aufhebung von Bestimmungen des Adoptionsrechts.

Usbekistan

Eingearbeitet wurden zahlreiche Änderungen, die das Familiengesetzbuch in den letz­ten Jahren erfahren hat. Die personenrechtlichen sowie personenkollisionsrechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs wurden neu aufgenommen, die Angaben zur Geltung internationaler Verträge auf neuesten Stand gebracht.

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