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Bergmann/Ferid/Henrich Online Update September 2014

Neu im September
Bergmann/Ferid/Henrich Online Update September 2014
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Im September sind in der Online-Version des Bergmann die Berichte zu Frankreich, Kroatien, Malta und Montenegro aktualisiert worden.

Im Einzelnen:

Frankreich

Auf Entscheidungen des EGMR zur in Frankreich verbotenen Leihmutterschaft wird hingewiesen, eine Entscheidung des Conseil Constitutionnel zu Ausgleichsleistungen nach Ehescheidung wurde eingearbeitet.

Kroatien

Die Aktualisierung berücksichtigt insbesondere die 2011 vorgenommenen umfangrei­chen Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes, das neue Personennamensgesetz von 2012 sowie zahlreiche Änderungen des Matrikelgesetzes. Berücksichtigt werden ferner die für Kroatien mit dem Beitritt zur EU (1. 7. 2013) geltenden europäischen Verordnungen, die internationalen Abkommen wurden der Entwicklung angepasst. Noch nicht aufgenommen werden konnten das neue Familiengesetzbuch sowie das Gesetz über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, die beide am 1. 9. 2014 in Kraft getreten sind. Der Bericht gibt insoweit den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtszustand wieder.

Malta

Aufgenommen wurden Ergänzungen im Staatsangehörigkeitsgesetz bei der Einbürge­rung, kleinere Änderungen im Ehegesetz sowie das neue Lebenspartnerschaftsgesetz 2014 zur Registrierung gleich- oder verschiedengeschlechtlicher Paare. Im Übrigen wurde die Geltung von EU-Verordnungen und internationalen Abkommen auf den neuesten Stand gebracht.

Montenegro

Die Aktualisierung des Berichts berücksichtigt das Gesetz über das internationale Privatrecht v 23. 12. 2013, das mWz 17. 7. 2014 das bis dahin fortgeltende jugoslawische Bundesgesetz über die Kollision von Gesetzen mit den Vorschriften anderer Staaten bei bestimmten Verhältnissen v 15. 7. 1982 ersetzt hat. Änderungen haben das Gesetz über die montenegrinische Staatsangehörigkeit v 14. 2. 2008 und das Gesetz über die Matrikelregister v 29. 7. 2008 erfahren.

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