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Beseitigung von Adoptionshindernissen für gleichgeschlechtliche Paare

Belgien
Beseitigung von Adoptionshindernissen für gleichgeschlechtliche Paare

belgische Abgeordnetenkammer hat am 9.2.2017 fast einstimmig einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuchs angenommen, dessen Ziel es ist, noch bestehende Hindernisse bei der Adoption durch eine gleichgeschlechtliche Partnerin zu beseitigen. Dies betrifft vor allem Fälle, in denen sich ein gleichgeschlechtliches Paar gemeinsam zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung mittels Samenspende entschlossen hat, die rechtliche Mutter dann später aber die Zustimmung zur Adoption durch ihre Partnerin verweigert, weil die Beziehung mittlerweile zerbrochen ist. Über diese Weigerung kann sich in Zukunft der Richter hinwegsetzen, sofern dies dem Kindeswohl entspricht. Das Vorhaben geht auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (Urteil Nr. 93/2012 vom 12.7.2012) zurück.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch die Ausfertigung durch den König erforderlich, deren Zeitpunkt momentan noch nicht absehbar ist.

Link zum Gesetzentwurf 

Link zu Übersichtsseite zum Gesetzgebungsverfahren

Link zu Auszug aus dem genannten Verfassungsgerichtsurteil (in deutscher Sprache) 

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