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Gesetz über freies Zusammenleben verfassungswidrig

Mexiko/Jalisco
Gesetz über freies Zusammenleben verfassungswidrig

Das Plenum der Suprema Corte de Justicia de la Nación hat im September das Gesetz über das freie Zusammenleben (Ley de Libre Convivencia) des Bundesstaates Jalisco für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Grund war eine Missachtung von Verfahrensvorschriften und insbesondere Fristen – das Gesetz war zu Unrecht für eilbedürftig erklärt worden.

Nach dem Gesetz über das freie Zusammenleben konnten zwei oder mehr volljährige unverheiratete Personen einen zivilrechtlichen Vertrag über ein gemeinsames Zusammenleben schließen, woraus Beistandspflichten und auch erbrechtliche Folgen resultierten.

Link zum aufgehobenen Gesetz

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