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Neues Migrations- und Ausländergesetz

El Salvador
Neues Migrations- und Ausländergesetz

Am 2.4.2019 hat die Gesetzgebende Versammlung ein neues Migrations- und Ausländergesetz (Ley Especial de Migración y Extranjería) verabschiedet. Dieses wird u. a. das bisherige Ausländergesetz aufheben und damit das Staatsangehörigkeitsrecht – soweit es nicht in der Verfassung geregelt ist – auf eine neue Grundlage stellen. Auch einige Vorschriften zum IPR sind im bisherigen Ausländergesetz enthalten. Das neue Gesetz bedarf noch der Ausfertigung durch den Präsidenten und der Verkündung.

Link zu Pressemeldung auf der Website der salvadorianischen Migrationsbehörde

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