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Notgesetz wegen Shutdown

USA/District of Columbia
Notgesetz wegen Shutdown

Der Council of the District of Columbia hat mit dem Let Our Vows Endure Emergency Amendment Act (kurz LOVE Act genannt) ein Notgesetz erlassen, um die Möglichkeit zur Schließung von Ehen trotz Funktionsunfähigkeit der für die Ausstellung von Ehelizenzen und die Vornahme von Eheschließungen zuständigen Stelle (Marriage Bureau beim Superior Court) zu gewährleisten. Hierfür werden entsprechende Kompetenzen an die Bürgermeisterin von Washington D. C. delegiert, die Beamte mit einschlägigen Aufgaben betrauen kann.

Die Vornahme von Eheschließungen im District of Columbia – dem Hauptstadtdistrikt der USA, der unmittelbares Bundesterritorium ist – war durch die partielle Haushaltssperre („Shutdown“), die durch den Streit zwischen US-Präsident Trump und dem Kongress über den Bundeshaushalt seit dem 22.12.2018 besteht, vorübergehend zum Erliegen gekommen. Dies beruhte darauf, dass der Superior Court vom Bundesstaat finanziert wird und die Ausstellung von Ehelizenzen und die Vornahme von Eheschließungen nicht zu den für unverzichtbar erachteten Staatsfunktionen zählen, deren Gewährleistung auch bei einem Shutdown gesichert ist. Mit dem am 11.1.2019 ausgefertigten Gesetz, das – sofern der Shutdown nicht vorher endet – bis zum 11.4.2019 gilt, ist dieser Missstand nun behoben.

Link zu Gesetzgebungsseite

Amtliche Informationsseite zur Ausstellung von Ehelizenzen 

Nachtrag vom 28.1.2019: Am 25.1.2019 wurde der Shutdown vorläufig beendet.

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