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Referendum zu gleichgeschlechtlichen Ehen schafft juristische Probleme

Republik China (Taiwan)
Referendum zu gleichgeschlechtlichen Ehen schafft juristische Probleme

Bei einem Referendum am 24.11.2018 hat sich eine Mehrheit von gut 72% der Abstimmenden für die Begrenzung der Ehe im Zivilgesetzbuch auf Mann und Frau ausgesprochen; eine Abstimmungsfrage zur Regelung gleichgeschlechtlicher Ehen im Zivilgesetzbuch fand dagegen keine Mehrheit. Für den Schutz gleichgeschlechtlicher Verbindungen außerhalb der Regelungen zur Ehe stimmten gut 61%. Für alle Fragen wurde das für die Gültigkeit der Abstimmung erforderliche Quorum von 50% erreicht.

Der Ausgang des Referendums bringt den Gesetzgeber in eine unangenehme Lage, da der Verfassungsgerichtshof ihm in einem Urteil von 2017 aufgetragen hatte, innerhalb von zwei Jahren die Eherechtsvorschriften des Zivilgesetzbuchs im Hinblick auf eine Regelung für gleichgeschlechtliche Paare zu modifizieren. Es besteht keine strenge Bindung des Gesetzgebers an den Ausgang des Referendums, das dennoch politisch kaum ignoriert werden kann. Deshalb wird darüber diskutiert, ob für gleichgeschlechtliche Paare eine Form der Ehe mit minderen Rechten oder eine Lebenspartnerschaft eingeführt werden könnte. Was hier juristisch zulässig und aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils erforderlich ist, ist im Detail umstritten.

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