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Referendum zu gleichgeschlechtlichen Ehen und Partnerschaften

Republik China (Taiwan)
Referendum zu gleichgeschlechtlichen Ehen und Partnerschaften

Am 24.11.2018 findet nach jüngst erfolgter Zulassung durch die Wahlkommission eine Volksabstimmung zu zehn Fragen statt. Darunter finden sich folgende Fragen mit Familienrechtsbezug:

„Stimmen Sie zu, dass die Regelungen des Zivilgesetzbuchs die Ehe auf solche zwischen einem Mann und einer Frau begrenzen sollen?“

„Stimmen Sie Formen von Verbindungen zu, die andere sind als die, die in den Regelungen zur Ehe im Zivilgesetzbuch festgelegt sind, zum Schutz gleichgeschlechtlicher Paare, die dauerhaft zusammenleben?“

„Stimmen Sie zu, dass die Eherechtsvorschriften des Zivilgesetzbuchs verwendet werden sollen, um die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare, zu heiraten, zu garantieren?“

Das Ergebnis wäre rechtlich bindend, soweit 50% der Abstimmenden einer Frage zustimmen und unabhängig von der Beteiligung jeder vierte Abstimmungsberechtigte mit „Ja“ stimmt.

Letztes Jahr hatte das Verfassungsgericht das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, innerhalb von zwei Jahren eine Änderung herbeizuführen.  

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