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Urteil zu Indian Child Welfare Act

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Urteil zu Indian Child Welfare Act

Reed Charles O'Connor, United States District Judge am United States District Court for the Northern District of Texas (einem Bundesgericht), hat in einem Urteil vom 4.10.2018 den Indian Child Welfare Act von 1978, der Beschränkungen der Möglichkeit der Entfernung der Kinder von Indigenen aus ihrem Umfeld (und damit auch einschränkende Regelungen für entsprechende Adoptionen) betrifft, für verfassungswidrig erklärt. Die Vorzugsbehandlung für indigene Familien in indigene Kinder betreffenden Adoptionsverfahren verstoße gegen das 5. Amendment der Bundesverfassung (die equal protection guarantee). Außerdem liege ein Verstoß gegen das durch den Supreme Court der USA 2018 im Fall Murphy v. NCAA et al. entwickelte „anti-commandeering principle“ vor, nach dem der Kongress nicht berechtigt ist, die Bundesstaaten zur Änderung ihrer Gesetze zu verpflichten.

Verschiedene Beobachter äußerten die Erwartung, dass gegen das äußerst kontroverse Urteil Rechtsmittel eingelegt werden und letztlich der Supreme Court entscheidet.

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