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Verfassungsänderung zur Ehedefinition

Slowakei
Verfassungsänderung zur Ehedefinition

Der Nationalrat, das Parlament der Slowakei, hat Anfang Juni mit den Stimmen der regierenden (sozialdemokratischen) Smer-Partei und der Christdemokraten eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert. Ehespezifische Rechte und Pflichten sollen der Neuregelung nach ausschließlich durch eine rechtlich anerkannte Verbindung zwischen Mann und Frau entstehen können. Damit dürfte es verfassungsrechtlich nicht mehr möglich sein, gleichgeschlechtlichen Paaren durch die Einführung registrierter Partnerschaften eheähnliche Rechte zu eröffnen.

Schon bisher waren gleichgeschlechtliche Ehen im slowakischen Recht nicht vorgesehen. Auch eingetragene Lebenspartnerschaften sind in der Slowakei nicht zugelassen.

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