Ländernachrichten

In einem Urteil vom 25.4.2018 hat die Erste Kammer des Obersten Gerichts Mexikos entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (concubinato) nach dem Zivilgesetzbuch der Ciudad de México keine güterrechtlichen Ansprüche hergeleitet werden können.

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Der High Court von Kenia hat mit Urteil vom 14.5.2018 einen Antrag der Federation of Women Lawyers of Kenya zurückgewiesen, in dem postuliert worden war, dass die Regelung im Marriage Property Act, nach dem jedem Partner nach einer Scheidung nur das Vermögen zusteht, das er selbst beigetragen hat, verfassungswidrig sei.

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Die Assembleia da República (das portugiesische Einkammerparlament) hat am 13.4.2018 einen Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung über das Geschlecht verabschiedet.

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Der Conseil d’Etat hat in einer Entscheidung vom 11.4.2018 die Verweigerung der Einbürgerung einer Algerierin für rechtmäßig erklärt, die sich bei der Einbürgerungszeremonie geweigert hatte, einem Präfekturbeamten die Hand zu geben.

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