Ländernachrichten

Durch die Anordnung PRA/325/2018 vom 15.3.2018, mit der eine Entscheidung des Ministerrats vom 9.3.2018 veröffentlicht wird, ist die Antragsfrist, bis zu deren Ende Abkömmlinge sephardischer Juden nach Gesetz 12/15 vom 24.6.2015 die spanische Staatsangehörigkeit beantragen können, bis zum 1.10.2019 verlängert worden.

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Das Gesetz vom 24.2.1948 über das Personalstatut der drusischen Glaubensgemeinschaft ist durch Gesetz Nr. 58, veröffentlicht im Journal Officiel vom 19.10. 2017 grundlegend geändert worden.

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Ein neues Gesetz (SB 540), das am 1.7.2018 in Kraft tritt, betrifft die Möglichkeit der Berücksichtigung der Tatsache, dass ein zu Unterhaltszahlungen verpflichteter (Ex-)Ehegatte zum nach dem Social Security Act vorgesehenen Höchstalter (67 Jahre) in Rente geht.

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In einem Urteil vom 6.6.2018 hat der Supreme Court von Bermuda die durch den Domestic Partnership Act 2018 erfolgte Abschaffung der Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Ehen zu schließen für verfassungswidrig erklärt.

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